FWG greift Themen auf, die viele Bürger betreffen
Am 24. August 2026 tagt die Gemeindevertretung der Gemeinde Schaafheim. Bereits im Vorfeld beraten die zuständigen Ausschüsse über die eingereichten Themen. Die FWG-Fraktion nutzt diese Sitzungsrunde, um mit zwei Anträgen und vier Anfragen wichtige Themen für die Zukunft der Gemeinde aufzugreifen und Transparenz bei laufenden Projekten zu fördern.
Mit einem Antrag zur Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für soziale Angelegenheiten innerhalb der Gemeindeverwaltung möchte die FWG die vielfältigen sozialen Themen der Gemeinde besser bündeln. Ziel dieser Anlaufstelle ist die zentrale Koordination und Unterstützung der Bereiche Jugend, Senioren, Vereine, Kindertagesstätten, Tagespflegepersonen, Schulen, Familien, Ehrenamt sowie weiterer sozialer Belange wie Integration, Inklusion, Familie, Soziales und Bildung.
Aufgrund der derzeit eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten soll die Umsetzung zunächst haushaltsschonend erfolgen. Hierzu sollen vorhandene personelle und organisatorische Ressourcen innerhalb der Verwaltung geprüft und gegebenenfalls neu strukturiert werden. Ebenso sollen Fördermöglichkeiten auf Kreis-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene ermittelt und genutzt werden. Darüber hinaus sind Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen zu prüfen.
Ein weiterer Antrag der FWG-Fraktion betrifft die Einführung gebührenfreier Restmüllsäcke für die Entsorgung von Inkontinenzmaterial für anspruchsberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Schaafheim. Damit soll eine gezielte Unterstützung für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen geschaffen werden, die durch die zusätzliche Menge an Restabfall im Zusammenhang mit Inkontinenzmaterial im Alltag häufig vor besonderen Herausforderungen stehen.
Der Gemeindevorstand soll beauftragt werden, die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen für eine Umsetzung zu schaffen. Dazu gehören insbesondere die Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen, das Ausgabeverfahren sowie der jährliche Umfang der auszugebenden Restmüllsäcke. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel sollen im Haushaltsplan 2027 berücksichtigt werden. Die Einführung soll vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel mit Inkrafttreten des Haushaltsplans 2027 erfolgen.
Hintergrund des Antrags ist unter anderem ein neues Entlastungsangebot der Stadt Groß-Umstadt, die ab August gebührenfreie Restmüllsäcke für die Entsorgung von Inkontinenzmaterial bereitstellt. Nach Angaben der Stadt basiert diese Regelung auf bereits erprobten Modellen aus benachbarten Kommunen. Auch in Schaafheim wurde das Thema bereits öffentlich diskutiert. Dies zeigt, dass auch in der Schaafheimer Bevölkerung Interesse an einer entsprechenden Unterstützung besteht.
Bereits im Jahr 2024 hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, Möglichkeiten einer kostenlosen beziehungsweise kostengünstigen Erweiterung der Abfallkapazitäten für Baby- und Inkontinenzwindeln prüfen zu lassen. Der damalige Prüfantrag wurde jedoch abgelehnt. Mit dem nun vorliegenden Antrag möchte die FWG die Umsetzung einer konkreten Unterstützung für betroffene Familien und Haushalte erneut vorbereiten.
Neben den beiden Anträgen stellt die FWG vier Anfragen zu aktuellen Themen in der Gemeinde.
Beim Rathausanbau bittet die Fraktion um einen detaillierten Sachstandsbericht. Im Mittelpunkt stehen die tatsächlichen Kosten, mögliche Abweichungen von der ursprünglich mit 1,1 Mio. € veröffentlichten Planung, der Stand der Fertigstellung sowie die Kosten für Ausstattung und Einrichtung – insbesondere für das neue Trauzimmer und die Büroräume der Kämmerei. Wichtig ist der FWG dabei eine klare Trennung zwischen dem eigenständigen Rathausanbau und der Sanierung des historischen Rathauses „Löwen“.
Eine weitere Anfrage betrifft die ökologische Aufwertung der Tauschflächen westlich des Eichenwegs im Zusammenhang mit dem Sandabbau. Nachdem die Gemeindevertretung im Februar 2025 einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte, möchte die FWG wissen, welche Maßnahmen inzwischen umgesetzt wurden, ob ein Entwicklungskonzept besteht und wie die nächsten Schritte aussehen. Ziel ist es, die Entwicklung ökologisch wertvoller Flächen aktiv zu begleiten.
Auch die geplante Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes (PENNY-Markt) im Baugebiet Mischborn steht auf der Tagesordnung. Die FWG fragt nach dem aktuellen Stand des Projekts, den weiteren Verfahrensschritten sowie der Umsetzung des ursprünglich vorgestellten nachhaltigen Konzepts mit Photovoltaik, Wärmepumpen und moderner Infrastruktur.
Darüber hinaus bittet die FWG-Fraktion um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Entwicklung der Windenergieprojekte in der Gemeinde Schaafheim. Die Entwicklung der Windkraft ist seit mehreren Jahren Gegenstand kommunaler Beratungen. Mit den Vorranggebieten für Windenergie zwischen Schaafheim und Schlierbach sowie im Bereich Mosbach bestehen auf der Gemarkung Schaafheim Flächen, die grundsätzlich für die Errichtung von Windenergieanlagen vorgesehen sind.
Im Mittelpunkt der Anfrage stehen insbesondere der aktuelle Stand des interkommunalen Projekts „Windpark Bachgau“, die bisherigen Schritte seit Beginn der Projektierungsphase, die Einbindung der Gemeinde und des geplanten Projektbeirats sowie die weiteren Verfahrensschritte. Darüber hinaus möchte die FWG Informationen zu den vorgesehenen Fachgutachten, zur Bürgerbeteiligung, zum angekündigten zusätzlichen Waldausgleich sowie zu den möglichen finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde Schaafheim erhalten.
Alle Informationen zu den Anträgen sowie zu den Anfragen können Bürgerinnen und Bürger auf der Internetseite der FWG ausführlich nachlesen. Damit möchte die FWG transparente Informationen bereitstellen und allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich umfassend mit den eingebrachten Themen auseinanderzusetzen.
FWG Schaafheim
Patrick Kelley – Fraktionsvorsitzender FWG Schaafheim
Patrick Kelley