FWG schlägt Begrenzung der Grundsteuer B auf 600 Prozent vor – Bürger entlasten und Haushalt verantwortungsvoll gestalten
Der Haushaltsentwurf 2027 der Gemeinde Schaafheim sieht vor, die Grundsteuer B nahezu zu verdoppeln. Der Hebesatz soll von derzeit 383 auf 750 Prozent steigen. Die FWG möchte diese zusätzliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger begrenzen und beantragt deshalb, den Hebesatz auf 600 Prozent festzusetzen. Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen von rund 470.000 Euro sollen vollständig durch Einsparungen, Kostenoptimierungen sowie angemessene Anpassungen von Gebühren und Entgelten ausgeglichen werden.
Die Erhöhung betrifft Eigentümerinnen und Eigentümer unmittelbar. Aber auch Mieterinnen und Mieter müssen in der Regel mit höheren Wohnkosten rechnen, da die Grundsteuer üblicherweise über die Nebenkosten weitergegeben wird. Mit einem Hebesatz von 750 Prozent sollen rund 1,125 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen aus der Grundsteuer B erzielt werden. Dennoch bleibt das ordentliche Ergebnis mit einem Defizit von rund 1,66 Millionen Euro deutlich negativ. Das geplante Jahresergebnis von minus 635.068 Euro kann nur durch einmalige außerordentliche Erträge von rund 1,025 Millionen Euro erreicht werden, die überwiegend aus Vermögensverkäufen stammen. Für die kommenden Jahre sind bereits weitere Erhöhungen auf 800 Prozent im Jahr 2028 sowie auf 900 Prozent in den Jahren 2029 und 2030 vorgesehen.
Unser Vorschlag bedeutet keineswegs, dass die Gemeinde auf zusätzliche Einnahmen verzichten soll. Auch bei einem Hebesatz von 600 Prozent würde sie gegenüber 2026 rund 655.000 Euro mehr Grundsteuer einnehmen. Das entspricht einer Steigerung von etwa 53,5 Prozent. Die Differenz zum Haushaltsentwurf in Höhe von rund 470.000 Euro soll durch konkrete Einsparungen und Verbesserungen vollständig ausgeglichen werden.
Dazu schlägt die FWG verschiedene Maßnahmen vor. Die Kosten für den Umbau beziehungsweise die Sanierung des Freibad-Kiosks in Höhe von 100.000 Euro sollen möglichst vom Pächter übernommen werden. Alternativ könnten vorübergehende Lösungen, beispielsweise durch die Aufstellung von Automaten, geprüft werden, um die Kosten zu reduzieren.
Die Planungskosten für den Bebauungsplan Windenergie in Höhe von 95.000 Euro sollen nach Möglichkeit von den Vorhabenträgern getragen werden. Sollte dies nicht möglich sein, sollte das Verfahren zunächst zurückgestellt werden.
Durch eine zeitliche Streckung der Instandhaltungsmaßnahmen am Alten Rathaus in Schlierbach und an der Friedhofshalle in Mosbach könnten in Verbindung mit der geplanten Förderung im Rahmen der Dorfentwicklung weitere 60.000 Euro eingespart werden. Eine Reduzierung der übrigen Sach- und Dienstleistungsaufwendungen um 1,5 Prozent würde zusätzliche rund 57.900 Euro erbringen.
Darüber hinaus sollen Gebühren und Entgelte auf Grundlage einer transparenten, kostendeckenden und rechtlich zulässigen Kalkulation angepasst werden. Bei den Friedhöfen könnte die Kostendeckung von derzeit 56,3 auf 75,8 Prozent steigen und rund 37.200 Euro zusätzlich eingenommen werden.
Für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen schlagen wir eine maßvolle Anpassung der Entgelte vor. Dies würde voraussichtlich rund 28.700 Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Im Freibad halten wir eine moderate Erhöhung der Eintrittspreise um 10 Prozent für vertretbar. Daraus könnten weitere rund 16.400 Euro erzielt werden.
Insgesamt ergeben diese Maßnahmen ein Einspar- und Einnahmepotenzial von rund 395.000 Euro. Die noch fehlenden rund 75.000 Euro sollen durch weitere Einsparungen und Verbesserungen ausgeglichen werden.
Auch in anderen Bereichen sehen wir hierfür Möglichkeiten. So sollte beispielsweise die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeindewohnungen genauer untersucht werden. Während 2025 noch ein Überschuss von rund 21.000 Euro erzielt wurde, wird inzwischen ein Zuschussbedarf von rund 92.000 Euro erwartet. Hier müssen die Ursachen ermittelt und mögliche Verbesserungen geprüft werden.
Beim P+R-Parkplatz Waldstraße mit geplanten Kosten von 366.000 Euro sollten zunächst die Fördermöglichkeiten umfassend geprüft werden. Eine Zurückstellung des Vorhabens könnte langfristig jährlich rund 22.000 Euro an Zinsen und Abschreibungen einsparen.
Weitere Potenziale bietet die interkommunale Zusammenarbeit. Durch eine gemeinsame Beschaffung und Nutzung von Fahrzeugen, Maschinen und Geräten mit anderen Kommunen könnten ebenfalls Kosten reduziert werden.
Wichtig ist uns, dass die Begrenzung der Grundsteuererhöhung nicht zulasten des Gemeindehaushalts geht. Deshalb sollen weder der geplante Jahresfehlbetrag noch die Kreditaufnahme oder der Höchstbetrag der Liquiditätskredite gegenüber dem Haushaltsentwurf steigen. Sollte es nicht gelingen, die Mindereinnahmen vollständig auszugleichen, sieht unser Hilfsantrag zumindest eine Begrenzung des Hebesatzes auf 625 Prozent vor.
Mit diesem Antrag möchte die FWG einen konstruktiven Beitrag zu einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik leisten. Uns ist bewusst, dass unsere Gemeinde vor großen finanziellen Herausforderungen steht und schwierige Entscheidungen notwendig sind. Gerade deshalb müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, Ausgaben kritisch zu überprüfen, Kosten zu senken und vorhandene Einsparpotenziale konsequent auszuschöpfen.
Unser Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde langfristig zu sichern und gleichzeitig die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Mit einem Hebesatz von 600 Prozent und einer vollständigen Gegenfinanzierung möchten wir einen ausgewogenen Weg aufzeigen, der sowohl den finanziellen Interessen der Gemeinde als auch den berechtigten Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.
FWG Schaafheim
Patrick Kelley – Fraktionsvorsitzender FWG Schaafheim
Patrick Kelley