FWG beantragt gebührenfreie Restmüllsäcke für Inkontinenzmaterial zur Unterstützung von Pflegebedürftigen und Angehörigen
Die FWG-Fraktion in der Gemeindevertretung Schaafheim hat für die Sitzung am 24. August 2026 einen Antrag zur Einführung gebührenfreier Restmüllsäcke für die Entsorgung von Inkontinenzmaterial eingebracht.
Mit diesem Antrag möchten wir pflegebedürftige Menschen sowie deren Angehörige unterstützen, die tagtäglich die Betreuung und Pflege im häuslichen Umfeld übernehmen. Die Versorgung eines pflegebedürftigen Familienmitglieds ist eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe, die mit großem persönlichem Einsatz verbunden ist. Neben den emotionalen und organisatorischen Herausforderungen entstehen im Pflegealltag auch praktische Belastungen – beispielsweise durch das deutlich erhöhte Restmüllaufkommen infolge der Nutzung von Inkontinenzmaterial.
In vielen betroffenen Haushalten reichen die vorhandenen Restmüllbehälter dadurch regelmäßig nicht aus. Die zusätzliche Entsorgung stellt für die Familien eine weitere Herausforderung dar. Mit der Einführung gebührenfreier Restmüllsäcke möchten wir eine gezielte und unbürokratische Unterstützung schaffen, um pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen im Alltag zu entlasten.
Wir beantragen daher, dass die Gemeindevertretung die Einführung gebührenfreier Restmüllsäcke für anspruchsberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Schaafheim beschließt. Der Gemeindevorstand soll beauftragt werden, die erforderlichen organisatorischen Voraussetzungen für die Umsetzung zu erarbeiten. Dazu gehören insbesondere die Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen, das Ausgabeverfahren sowie der jährliche Umfang der bereitzustellenden Restmüllsäcke.
Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel sollen im Haushaltsplan 2027 berücksichtigt werden. Die Umsetzung soll vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen Mittel mit Inkrafttreten des Haushaltsplans 2027 erfolgen.
Anlass für unseren Antrag ist unter anderem die Einführung eines vergleichbaren Angebots in unserer Nachbarkommune Groß-Umstadt. Dort werden künftig gebührenfreie Restmüllsäcke für die Entsorgung von Inkontinenzmaterial bereitgestellt. Dieses Beispiel zeigt, dass eine solche Unterstützungsmöglichkeit auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden kann.
Bereits im Jahr 2024 wurde in der Gemeindevertretung über Möglichkeiten beraten, wie Haushalte mit einem erhöhten Abfallaufkommen durch Baby- und Inkontinenzwindeln entlastet werden können. Damals wurde auf bestehende Lösungen in anderen Kommunen hingewiesen. Der damalige Prüfauftrag (Bündnis 90/Die Grünen) wurde jedoch abgelehnt. Mit unserem aktuellen Antrag möchten wir erneut die Einführung einer entsprechenden Regelung für Schaafheim vorbereiten.
Für uns als FWG ist klar: Menschen, die aufgrund von Pflegebedürftigkeit auf Inkontinenzmaterial angewiesen sind, sowie Angehörige, die diese Pflege übernehmen, verdienen Unterstützung. Mit der Einführung gebührenfreier Restmüllsäcke möchten wir einen konkreten Beitrag leisten, um betroffene Familien in ihrem Alltag zu entlasten.
Wir hoffen auf eine sachliche Beratung und eine breite Unterstützung für dieses Anliegen in der Gemeindevertretung.
FWG Schaafheim
Patrick Kelley – Fraktionsvorsitzender FWG Schaafheim
Patrick Kelley