Liebe Mitglieder,

herzlichen Dank für euer anhaltendes Interesse an unserer Arbeit in der Gemeindevertretung. Seit unserer letzten Versammlung im November 2024 ist noch kein ganzes Jahr vergangen – und dennoch hat sich in dieser kurzen Zeit eine Menge getan. Ich freue mich, euch heute als Fraktionsvorsitzender einen Überblick über unsere Arbeit und die wichtigsten Entwicklungen zu geben.

Haushalt 2025 – Verantwortungsvolle Entscheidungen in schwierigen Zeiten

Eines der zentralen Themen war der Haushalt für das Jahr 2025. Wie schon im Vorjahr mussten wir auch diesmal ein Defizit zur Kenntnis nehmen – verursacht vor allem durch anhaltend hohe Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung und notwendiger Investitionen in unsere Infrastruktur.

Trotz dieser Herausforderungen ist es gelungen, einen Haushalt zu verabschieden, der solide, tragfähig und sozial ausgewogen ist. Besonders erfreulich: Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuerhebesätze konnten wir mit sachlichen Argumenten verhindern. Stattdessen wurde auf unsere Initiative hin der aufkommensneutrale Hebesatz übernommen – ein Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger und ein Zeichen für eine verlässliche, gerechte Haushaltspolitik.

Bürgerbegehren – Bürgerengagement verdient Respekt

Zwei Bürgerbegehren wurden im ersten Halbjahr behandelt: eines zum Thema Windkraft im Mosbacher Wald, das andere zum Umgang mit gemeindeeigenen Grundstücken im Zusammenhang mit dem Sandabbau. Beide wurden von der Gemeindevertretung als unzulässig abgelehnt – aus formalen Gründen. Auch wenn die Begehren nicht zugelassen wurden, möchte ich ausdrücklich betonen: Das dahinterstehende Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger verdient Respekt. Es zeigt, wie wichtig es ist, dass wir in den politischen Gremien diese Themen ernst nehmen und transparent behandeln.

Gemeindeentwicklung – Schritt für Schritt voran

Im Bereich der Gemeindeentwicklung konnten wir einige wichtige Entscheidungen mitgestalten:

• Im Baugebiet „Auf dem Bürgel“ wurden zentrale Weichen gestellt. Wir haben uns dabei klar für Bürgernähe und bezahlbaren Wohnraum ausgesprochen.
• Der neue Rad- und Fußweg entlang der L3115 zwischen Schaafheim und Ringheim wird nicht als Wirtschaftsweg geführt – dank unseres Einsatzes zugunsten der Verkehrssicherheit.
• Zur Fusion der Sparkassen Dieburg und Darmstadt haben wir eine klare Position eingenommen. Wir haben den Prozess kritisch begleitet und auf den Erhalt lokaler Strukturen geachtet.
• Im Bereich Kinderbetreuung wurde beschlossen, die Elternbeiträge dynamisch an den Verbraucherpreisindex anzupassen. Entscheidungen hierzu trifft künftig der Gemeindevorstand – das sorgt für Flexibilität, verlangt aber auch weiterhin politische Wachsamkeit.
• Die Ferienspiele werden künftig wieder zusammenhängend angeboten – ein Schritt, den wir von Anfang an unterstützt haben.
• Ein Antrag zur kostengünstigen Instandsetzung des Jugend- und Bolzplatzes in Radheim wurde zurückgezogen, da die Maßnahme bereits in Umsetzung ist – basierend auf einem früheren Antrag der FWG. 
• Auch die Einführung einer Spielapparatesteuer wurde beschlossen – eine moderate Maßnahme zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen.

Nicht alle Initiativen fanden eine Mehrheit: Wie zum Beispiel die Anträge der Grünen zur besseren Abfallentsorgung für Baby- und Inkontinenzwindeln sowie ein Antrag auf Hundefreilaufflächen in allen Ortsteilen.

Richten wir den Blick nach vorne – Dranbleiben und gestalten

Ein Thema, das uns weiterhin intensiv begleiten wird, ist der Sandabbau. Die Tatsache, dass unser Antrag zur Entwicklung eines Naturschutzgebiets auf gemeindeeigenen Flächen westlich des Eichenwegs lediglich als Absichtserklärung behandelt wurde, war für uns enttäuschend. Besonders nachdenklich stimmt uns jedoch die geringe Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der politischen Gremien an unserer Informationsveranstaltung vor zwei Wochen (22. Mai 2025). Unter dem Titel „Wie lässt sich die Sandabbau-Vorbehaltsfläche westlich des Eichenwegs aus dem Regionalplan Südhessen entfernen – und was muss dafür konkret unternommen werden?“ hatten wir zu einem offenen Austausch eingeladen. Unterstützt wurden wir von Jörg Rupp, einem Mitglied der Regionalversammlung Südhessen, der das komplexe Verfahren klar und verständlich vermitteln konnte. Die verhaltene Resonanz der politischen Gremien lässt den Eindruck entstehen, dass das Ziel, diese Vorbehaltsfläche aus dem Regionalplan herauszunehmen, nicht von allen Fraktionen mit der notwendigen Entschlossenheit verfolgt wird.

Auch beim Thema Windkraft laufen aktuell Gespräche und Verhandlungen. Ergebnisse liegen bislang noch nicht vor – allerdings haben sich die Rahmenbedingungen zuletzt verändert: Der bisherige Favorit hat in den letzten Verhandlungsrunden sein Angebot – in wesentlichen Punkten zu unserem Nachteil – deutlich verschlechtert. Vor diesem Hintergrund wird nun geprüft, einen weiteren Anbieter in das Verfahren einzubeziehen, der bislang nicht Teil des Anbieterkreises war.

Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich, da er neue Optionen eröffnen kann und die Chance bietet, die Interessen der Gemeinde besser zu wahren. Für uns bleibt entscheidend, dass bei allen Entscheidungen rund um das Thema Windkraft die unterschiedlichen Interessen – Klima- und Umweltschutz, Naturraum, Landschaftsbild und Lebensqualität – verantwortungsvoll und ausgewogen berücksichtigt werden.

Zudem zeichnet sich ein strukturelles Thema in der Gemeindepolitik ab: Von der CDU wurde die Verkleinerung der Gemeindevertretung zur nächsten Legislaturperiode angeregt. Ziel soll sein, ein politisches Signal zu setzen, die Verwaltungskosten zu senken und dennoch die demokratische Vielfalt zu erhalten. Auch hier bringen wir uns konstruktiv ein.

Und nicht zuletzt: Am 15. März 2026 steht die nächste Kommunalwahl bevor. Die Vorbereitungen laufen, erste Gespräche zur Kandidatenliste und zum Programm haben begonnen. Wir wollen an unsere erfolgreiche Arbeit anknüpfen – mit Sachverstand, Bürgernähe und einem klaren Blick auf das, was unsere Gemeinde voranbringt.

Abschließend lässt sich sagen – Gemeinsam für unsere Gemeinde

Auch wenn seit unserer letzten Versammlung nur rund sieben Monate vergangen sind, konnten wir als FWG bereits wieder vieles bewegen – manches sichtbar in der öffentlichen Debatte, anderes eher im Hintergrund durch kontinuierliche, sachliche Arbeit in den Ausschüssen und Fraktionen.

Ein Anliegen, das mir persönlich besonders am Herzen liegt, ist es, die Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Formate wie die Bürgersprechstunde sind hierfür wichtige Bausteine, die wir erhalten und ausbauen sollten – um den direkten Austausch weiter zu fördern und Vertrauen in die kommunalpolitische Arbeit zu stärken.

Ich danke euch allen sehr herzlich für euer Vertrauen, eure Unterstützung und euer Engagement. Wir bleiben dran – mit klarer Haltung, offenem Ohr und dem festen Willen, unsere Gemeinde weiterhin aktiv, bürgernah und verantwortungsvoll mitzugestalten.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

Patrick Kelley

Fraktionsvorsitzender der FWG-Schaafheim