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FWG stimmt mehrheitlich gegen Antrag zur Verkleinerung der Gemeindevertretung

Juli 1, 2025 | Gemeinde

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 30. Juni 2025 stand ein Thema auf der Tagesordnung, das die FWG bereits seit der letzten Legislaturperiode begleitet: die mögliche Verkleinerung der Gemeindevertretung. Gemeinsam mit der CDU hatte die FWG einen entsprechenden Antrag eingebracht – und dennoch stimmte die Fraktion am Ende mehrheitlich dagegen. Was auf den ersten Blick widersprüchlich wirkt, hat jedoch nachvollziehbare Gründe.

Der Antrag wurde bewusst mit eingebracht, um eine seit Jahren immer wieder aufkommende Diskussion endlich zu einem offenen und transparenten Abschluss zu bringen. Ziel war es, die Frage der Gremiengröße unter breiter Beteiligung aller politischen Fraktionen zu klären. Die FWG wollte damit den Weg freimachen für einen sachlichen, demokratischen Austausch und eine Entscheidung, die über Parteigrenzen hinweg getragen wird.

Trotz dieser Intention begegnete die FWG dem eigenen Antrag mit Zurückhaltung und gemischten Gefühlen. Zwar verschließt sie sich nicht dem allgemeinen Trend, staatliche und kommunale Strukturen zu hinterfragen und gegebenenfalls effizienter zu gestalten. Auch die Frage, ob die derzeitige Größe der Gemeindevertretung noch in einem angemessenen Verhältnis zur Größe der Gemeinde steht, hält sie für berechtigt. Doch eine mögliche Reduzierung der Sitze wirft komplexe Fragen auf – insbesondere mit Blick auf die nächste Kommunalwahl in rund neun Monaten sowie auf die langfristigen Auswirkungen für künftige Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Zudem stellt sich die grundsätzliche Frage nach demokratischer Teilhabe: Weniger Sitze bedeuten auch weniger Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, sich politisch zu engagieren und einzubringen.

In der Fraktion wurden diese Überlegungen kontrovers, aber konstruktiv diskutiert. Dabei kristallisierten sich drei zentrale Bedenken heraus:

Erstens stellt ein kleineres Gremium eine geringere Stabilität und Verlässlichkeit dar. Rücktritte, Ausfälle oder Parteiwechsel wirken sich in einem verkleinerten Gremium wesentlich stärker auf dessen Arbeitsfähigkeit und Kontinuität aus. Darüber hinaus steigt das Risiko einer Machtkonzentration, da weniger Kontrollinstanzen vorhanden sind.

Zweitens sinkt mit einer geringeren Anzahl an Sitzen die Chance auf eine vielfältige Repräsentation. Unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen, politische Richtungen und Interessen könnten künftig unterrepräsentiert sein. Für die FWG ist die Vielfalt an Perspektiven jedoch ein zentraler Baustein demokratischer Arbeit.

Drittens führt eine kleinere Gemeindevertretung zu einer deutlich höheren Belastung für jede einzelne Person. Die Arbeit in Ausschüssen, Kommissionen und weiteren Gremien verteilt sich auf weniger Schultern – was das Ehrenamt unattraktiver machen kann, insbesondere für berufstätige Menschen oder junge Erwachsene, die sich engagieren möchten, aber nur begrenzte zeitliche Ressourcen haben.

Auch die positiven Argumente aus der Antragsbegründung sowie die Argumente anderer Fraktionen wurden in der Diskussion berücksichtigt. Jedoch zeigte sich innerhalb der FWG keine einheitliche Haltung zur Notwendigkeit und zu den möglichen Folgen einer Verkleinerung. Der Antrag stellte daher keinen Ausdruck eines festen politischen Ziels dar, sondern diente als Anstoß zur Klärung – mit offenem Ausgang.

Da die FWG eigenständiges Denken und Abstimmungen nach persönlicher Überzeugung fördert, stimmten die Mitglieder individuell ab – in der Summe jedoch mehrheitlich gegen die Verkleinerung der Gemeindevertretung.

Die FWG bedankt sich bei allen Beteiligten für die sachliche Debatte und bekräftigt ihr Anliegen, politische Entscheidungen weiterhin offen, transparent und unter breiter Beteiligung zu gestalten – im Sinne einer lebendigen kommunalen Demokratie.

Patrick Kelley – Fraktionsvorsitzender der FWG-Schaafheim