Zukunft braucht Weitsicht – Finanzen brauchen Augenmaß
Rede zum Haushaltsplan 2027 von Patrick Kelley, Vorsitzender der FWG-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste und Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
zunächst möchte ich Ihnen, Herr Bürgermeister, im Namen der FWG zu Ihrer Wiederwahl gratulieren. Für die kommende Amtszeit wünschen wir Ihnen viel Erfolg, gute Entscheidungen und eine glückliche Hand. Die Aufgaben werden sicherlich nicht weniger und die Diskussionen in der Gemeindevertretung vermutlich auch nicht. Aber das gehört zur Kommunalpolitik dazu.
Eine Gemeinde mit vielen Möglichkeiten, aber auch großen Aufgaben
Wenn wir auf Schaafheim, Mosbach, Radheim und Schlierbach schauen, sehen wir eine Gemeinde, in der sich vieles bewegt und in der es noch einiges zu tun gibt. Wir wollen gute Straßen, eine verlässliche Kinderbetreuung, lebendige Vereine und Ortsteile, in denen man gerne lebt. Dabei müssen wir uns auch fragen, wie wir diese Ziele auch in Zukunft langfristig finanzieren können.
Genau darum geht es beim Haushalt: Was wollen wir erreichen? Was ist wirklich wichtig? Und was können wir uns leisten?
Unsere Gemeinde hat viele Stärken. Die Lage zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und Unterfranken bietet Chancen. Wir haben engagierte Unternehmen, ein aktives Vereinsleben und viele Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Gemeinde einsetzen. Das ist nicht selbstverständlich und ein großer Wert für unsere Gemeinschaft.
Neben diesen Stärken stehen wir allerdings auch vor wichtigen Aufgaben. Unsere Ortskerne müssen weiterentwickelt und öffentliche Einrichtungen erhalten werden. Auch das Dorfentwicklungsprogramm bietet Möglichkeiten, unsere Ortsteile weiter voranzubringen. Hinzu kommen Themen, die uns in den kommenden Jahren beschäftigen werden: die weitere Entwicklung unserer Gemeinde, mögliche Windenergieanlagen und der Sandabbau. Bei all diesen Vorhaben müssen wir genau hinschauen. Wir müssen Chancen nutzen, aber ebenso die Auswirkungen auf die Menschen vor Ort ernst nehmen.
Die finanzielle Lage unserer Gemeinde
Bei aller Bereitschaft, unsere Gemeinde weiterzuentwickeln, dürfen wir die finanzielle Situation nicht aus den Augen verlieren.
Der vorliegende Haushalt zeigt deutlich, dass unsere Gemeinde finanziell unter Druck steht. Wir haben ein strukturelles Defizit. Unsere Rücklagen nehmen ab, während sich die Verschuldung seit 2023 auf mehr als das Fünffache erhöht hat. Auf den ersten Blick sieht das geplante Defizit für 2027 möglicherweise etwas besser aus. Dieser Eindruck relativiert sich allerdings, wenn man genauer hinschaut. Ein wesentlicher Teil hängt mit einmaligen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und besonderen buchhalterischen Effekten bei der Umlage zusammen. Solche Einnahmen können kurzfristig helfen. Sie lösen aber nicht unsere grundlegenden finanziellen Probleme. Grundstücke können wir schließlich nicht jedes Jahr aufs Neue verkaufen. Und einmalige Effekte stehen uns in den Folgejahren nicht dauerhaft zur Verfügung. Auch die geplante Aufnahme eines Kassenkredits für 2027 zeigt, wie angespannt die Lage tatsächlich ist.
Wir müssen deshalb sehr genau überlegen, welche Ausgaben notwendig sind, welche Projekte vielleicht warten können und wo wir auch einmal Nein sagen müssen. Dabei geht es nicht darum, alles infrage zu stellen oder notwendige Projekte zu verhindern. Es geht vielmehr um einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld, das letztlich von unseren Bürgerinnen und Bürgern aufgebracht wird. Denn jeder Euro, den wir ausgeben, muss irgendwo erwirtschaftet werden. Und jeder Euro, den wir zusätzlich einnehmen wollen, muss von jemandem bezahlt werden.
Diese Tatsache sollten wir bei allen Haushaltsentscheidungen im Hinterkopf behalten.
Die Grundsteuer und die Belastung der Bürgerinnen und Bürger
Ein besonders sensibles Thema ist die Erhöhung der Grundsteuer B. Der Hebesatz soll von bisher 383 auf 750 Prozent steigen. Damit wird die Grundsteuer nahezu verdoppelt. Das ist eine erhebliche zusätzliche Belastung für Eigentümerinnen und Eigentümer ebenso wie für Mieterinnen und Mieter. Denn solche Kosten bleiben am Ende selten ohne Auswirkungen auf die Mieten. In der Finanzplanung sind für die kommenden Jahre sogar weitere Erhöhungen vorgesehen: 800 Prozent für 2028 und 900 Prozent für 2029. Dabei handelt es sich zunächst um Planungswerte und noch nicht um beschlossene Hebesätze. Trotzdem zeigen diese Zahlen, welche Entwicklung derzeit im Raum steht. Zum Vergleich: Der sogenannte rechnerische Ausgleichshebesatz liegt für 2027 bei 1.279 Prozent. Das macht deutlich, wie groß die finanzielle Lücke ist, die wir zu schließen haben.
Wir als FWG halten es für wichtig, bei einer derart erheblichen zusätzlichen Belastung zunächst alle Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung sorgfältig zu prüfen und auszuschöpfen. Deshalb haben wir beantragt, den Hebesatz der Grundsteuer B auf 600 beziehungsweise 625 Prozent zu begrenzen. Ergänzend dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht, wie die dadurch entstehenden Mindereinnahmen ausgeglichen werden können, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten.
Uns ist bewusst, dass sich die finanzielle Lage dadurch nicht von allein verbessert. Wir sind vielmehr überzeugt, dass zunächst alle Möglichkeiten auf der Ausgabenseite geprüft und ausgeschöpft werden müssen, bevor den Bürgerinnen und Bürgern eine derart hohe zusätzliche Belastung zugemutet wird. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll und notwendig gewesen, solche weitreichenden Entscheidungen frühzeitig, also bereits vor der Erstellung des Haushaltsentwurfs, gemeinsam mit allen Fraktionen zu beraten. Bei einer Erhöhung in dieser Größenordnung sollte es nicht nur darum gehen, am Ende eine Zahl festzulegen. Vielmehr sollten wir gemeinsam nach Lösungen suchen und unterschiedliche Vorschläge ernsthaft prüfen.
Unsere Entscheidung zum Haushalt 2027
Die Aufstellung eines kommunalen Haushalts ist unter den derzeitigen finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen anspruchsvoll. Denn ein solcher Haushalt ist weit mehr als eine Sammlung von Zahlen. Hinter jeder Position stehen Aufgaben, Verpflichtungen und Entscheidungen, die unmittelbare Auswirkungen auf das Leben in unserer Gemeinde haben.
Insbesondere bei der nahezu Verdopplung der Grundsteuer und der Frage, wie die Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden, vertreten wir eine andere Auffassung. Auch die Auswirkungen einzelner finanzieller Planungsansätze sind für uns noch nicht in allen Punkten ausreichend nachvollziehbar. Darüber hinaus sehen wir bei der langfristigen Entwicklung unserer Gemeinde Themen, die stärker berücksichtigt werden sollten. Ein Beispiel ist die ökologische Aufwertung der Tauschflächen westlich des Eichenwegs. Diese Flächen könnten insbesondere im Zusammenhang mit einem möglichen Sandabbau eine wichtige Bedeutung für den Schutz der Natur und die Lebensqualität der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner haben. Leider ist unsere Anfrage zum Umsetzungsstand vom Juni dieses Jahres bislang unbeantwortet geblieben. Gerade bei solchen Themen wünschen wir uns frühzeitig Klarheit und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Anliegen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Letztlich führt uns all das zu einer entscheidenden Frage:
Wie schaffen wir es, unsere Gemeinde finanziell handlungsfähig zu halten, notwendige Investitionen zu ermöglichen und dabei unsere Bürgerinnen und Bürger nicht stärker als unbedingt erforderlich zu belasten?
Auf diese Frage gibt der vorliegende Haushalt aus unserer Sicht keine ausreichend überzeugende Antwort. Deshalb wird die FWG dem Haushalt 2027 in der vorliegenden Form nicht zustimmen.
Unsere Entscheidung richtet sich nicht grundsätzlich gegen die Arbeit der Gemeinde oder gegen die Menschen, die sich dafür einsetzen. Sie ist eine Entscheidung in der Sache und Ausdruck unserer Verantwortung als gewählte Vertreterinnen und Vertreter. Wir wollen weiterhin konstruktiv mitarbeiten. Wir wollen Lösungen finden, Vorschläge einbringen und unsere Gemeinde gemeinsam voranbringen. Dazu gehört aber auch, dass wir bei wichtigen Entscheidungen unterschiedliche Auffassungen deutlich machen und diese konsequent vertreten dürfen.
Der Blick nach vorne
Die finanzielle Lage wird uns auch in den kommenden Jahren beschäftigen. Wir werden nicht alle Wünsche erfüllen können und müssen Prioritäten setzen. Dabei sollten wir uns immer fragen: Was ist wirklich notwendig? Was bringt unsere Gemeinde langfristig weiter? Und was können wir uns leisten, ohne die kommenden Generationen übermäßig zu belasten?
Wir sollten unsere Möglichkeiten nutzen, Förderprogramme prüfen und Investitionen gut planen. Ebenfalls müssen wir offen darüber sprechen, wenn etwas nicht sofort umgesetzt werden kann. Ein weiterer zentraler Punkt ist, auf Kreisebene steigende Kreis- und Schulumlagen kritisch zu hinterfragen und ihnen entgegenzutreten, statt sie zunächst mitzutragen und anschließend vor Ort die hohen Kosten zu beklagen. Wichtig ist uns dabei ein fairer Umgang miteinander. Gute Entscheidungen entstehen nicht immer ohne Diskussionen. Unterschiedliche Meinungen gehören zur Kommunalpolitik dazu. Entscheidend ist, dass wir am Ende gemeinsam nach den besten Lösungen für unsere Gemeinde suchen.
Dank und Schlusswort
Zum Abschluss möchten wir unserem Bürgermeister, unserer Kämmerin und dem gesamten Team der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die umfangreiche Vorbereitung des Haushalts danken. Ebenso bedanken wir uns bei allen Kolleginnen und Kollegen in den gemeindlichen Gremien, bei den Ortsbeiräten und bei den vielen Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Gemeinde engagieren. Darüber hinaus bedanken wir uns bei der Schaafheimer Zeitung für ihre Berichterstattung, die dazu beiträgt, die Arbeit der Gemeindevertretung für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar zu machen.
Wir als FWG möchten dazu beitragen, Schaafheim, Mosbach, Radheim und Schlierbach weiterhin positiv zu gestalten und als lebenswerte Gemeinde zu erhalten. Dafür brauchen wir gute Ideen, einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren finanziellen Möglichkeiten und einen offenen, konstruktiven Austausch über die Herausforderungen, die vor uns liegen. Denn die Zukunft unserer Gemeinde gestalten wir gemeinsam.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Patrick Kelley – Fraktionsvorsitzender der FWG-Schaafheim
Patrick Kelley – Fraktionsvorsitzender FWG Schaafheim
Patrick Kelley
